Solidaitätsmahnwache mit den Kämpfen von #alleDörferbleiben

Am 30.10.2021 haben wir uns solidarisch mit dem Kämpfen um Lützerath gezeigt. Hierzu verwandelten wir den Friedrichsplatz temporär in eine Friedhof für die von RWE enteigneten und zerstörten Dörfer, die für die Gewinnung von Kohle vernichtet wurden. Dafür haben wir vorbereitete Kreuze bereitgestellt, die sich spontan solidarisierende Passant:innen und andere Interessierte beschrifteten und aufstellten, sodass sich über die Zeit mehr und mehr ein eindrucksvolles Bild der Enteignung von oben zeigte. Mit Redebeiträgen und im persönlichen Gespräch konnten wir Passant:innen das Thema „Verknüpfung von Enteignung, RWE und Lützerath“ näher bringen. Viele äußerten sich bestürzt darüber, dass durch deutsche Konzerne un den Staat in der Art großem Ausmaß enteignet wird, in den letzten Jahren waren dies mehr als 1600 Dörfer und Grundstücke. Mit Sprühkreide haben wir auf der Straße auch visuell dargestellt, wie viel Tonnen CO2 RWE noch abbaggern dürfte, um im Rahmen des 1,5°C Ziels zu bleiben und damit die Erdüberhitzung einzudämmen; dagegen haben wir die Menge Kohle dargestellt, die RWE in den nächsten Jahren noch zur Profitgewinnung abbaggern will. RWE möchte noch 780mio Tonnen Kohle abbagern, was fast viermal so viel ist, wie die 200mio Tonnen Kohle, die das 1,5°C Ziel noch zulassen und für die keine weiteren Dörfer vernichtet werden müssten. Dies verdeutlichten wir mit Quadraten auf der Straße.

Auch wenn der letzte Bewohner Lützeraths, Eckardt Heukamp, eine Galgenfrist, für die Räumung seines Grundstückes bis Anfang Januar 2022, bekommen hat bedeutet das nicht das wir das Thema aus den Augen verlieren dürfen. Wir müssen weiter wachsam und solidarisch sein und gegen Enteignungen von oben vorgehen!

———— Redebeitrag ————

Wir sind heute hier, um unserer Solidarität mit den Kämpfen gegen Braunkohle Ausdruck zu verleihen. Hierbei geht es aktuell um ein kleines Dorf im rheinischen Braunkohlerevier. Lützerath ist akut durch die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler II bedroht. Und damit ist es nicht der einzige Ort, der von Enteignung bedroht ist. Der Profitgier von Kohlekonzernen mussten bereits 125.000 Menschen in 372 Dörfern weichen. Nun steht der Abraumbagger nur noch 100m von Lützerath entfernt – ein bedrohliches Szenario für die Anwohner:innen sowie unser Klima. RWE will mit der Räumung weiterer Dörfer Fakten schaffen, obwohl diese noch bewohnt sind und die Welt sich in einer Klimakrise befindet, welche durch Braunkohle weiter befeuert wird. Die sich häufenden Klimakatastrophen halten die Profitgier des Energiekonzerns nicht auf. Nicht einmal die Überschwemmungen in Nordrhein-Westfalen mit hunderten Toten, Existenzlosen und Vermissten stoppen RWE. Der Drang auf dem Energiemarkt zu bestehen ist zu Groß. Deshalb müssen wir die Energiewirtschaft dieser Kapitallogik entziehen und sie demokratisch und klimaverträglich gestalten.

Wird von der Enteignung von Großkonzernen gesprochen, ist der Aufschrei groß. Doch wenn es dem Interesse eines Großkonzerns dient, ist eine Zwangsumsiedlung kein Problem. In den letzten 20 Jahren wurden zahlreiche Grundstücke in Deutschland für Straßen und Tagebaue eignet. Diese Zwangsenteignungen und Umsiedlungen werden dann mit „Gemeinwohl“ begründet. Doch die Enteignung der Bewohner der Dörfer im Gebiet der Tagebaue dient keineswegs dem „Gemeinwohl“. Es ist fast schon Hohn, zu behaupten, es würde dem Gemeinwohl dienen, für einen der klimaschädlichsten Energieträger Enteignungen durchzusetzen. Es dient einzig und allein den Aktionär:innen von RWE. Und der Staat trägt diese Interessen mit, statt tatsächliche Fortschritte in der Klimapolitik zu machen. Aus diesem Grund wurde im Rheinland eine ZAD (zone a defendre, „zu verteidigendes Gebiet“) errichtet. Wie damals der Hambacher Forst verteidigt wurde, gilt es nun auch, die Dörfer zu verteidigen und Widerstand zu leisten. Seit einem Jahr besetzen Aktivist:innen Lützerath mit Baumhäusern und Tripods.

Ab dem 1.11., also Montag, sollte die Enteignung des letzten Grundstücks, dem Hof von Eckhardt Heukamp, rechtskräftig sein. Innerhalb der nächsten Wochen soll das Dorf dem Bagger weichen. Doch damit wird der Ort nicht dem Abriss überlassen! Dieses Wochenende wurde zum Unräumbar Festival nach Lützerath mobilisiert. Wir stehen hier in Solidarität mit allen Aktivist:innen, die sich den Konzerninteressen entgegenstellen und die Erweiterung des braunen Schlunds des Tagebaus verhindern!

Zwar bleibt Eckard Heukamp aufgrund einer Beschwerde eine Galgenfrist bis zum 07. Januar 2022, doch gilt das nicht für die übrigen Gebäude in Lützerath. RWE will auch nach der Zerstörung von Lützerath nicht aufhören. Acht weitere Ortschaften sollten bis in die 2030er dem Tagebau weichen. Das bedeutet nicht nur die Umsiedlung von zahlreichen Menschen, sondern führt auch dazu, dass wir das 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht einhalten können.

Wollen wir diese Grenze einhalten, dürfen noch maximal 200 Millionen Tonnen Braunkohle in Hambach und Garzweiler II abgebaut werden – Das wäre auch ohne die Zerstörung von weiteren Ortschaften möglich. RWE und die Bundesregierung wollen jedoch noch 780 Millionen Tonnen fördern und das ohne energiewirtschaftliche Notwendigkeit!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Profitinteresse einzelner Konzerne Dörfer zerstören, Landwirte enteignen und Wälder roden kann. Wir müssen Konzernen wie RWE die Macht nehmen, damit nach den Interessen von Mensch und Natur gewirtschaftet und produziert werden kann. Dazu müssen Konzerne wie RWE enteignet werden und nicht Bewohner:innen und Landwirt:innen in den Kohlerevieren!

Die 1,5 Grad Grenze verläuft durch Lützerath!

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