Bericht: 15.07. Streikdemo FFF Landau

Am 15.07. veranstalteten Fridays for Future in Landau einen Klimastreik anlässlich der anstehenden OB-Wahlen. Ca. 100 Leute folgten dem Aufruf zum „Midsummer“-Streik, darunter auch einige vom Antikapitalistischen Klimatreffen aus Karlsruhe.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zog die Demo laut mit Parolen und Musik durch die Stadt bis zum Goethepark. Auf der Strecke lag eine Filiale der Deutschen Bank. Mit einem Banner und einer Durchsage machten wir auf die absurden Summen aufmerksam, die die Deutsche Bank in fossile Industrien investiert. Allein 2020 waren es 9 Milliarden Euro, mit denen die Klimakrise weiter angeheizt wurde. Im Goethepark angelangt gab es verschiedene Programmpunkte. In einer Rede von uns gingen wir auf die Rolle von Staat und Kapital bezüglich der Klimakrise ein und motivierten die Teilnehmer:innen weiterhin aktiv zu sein und sich zu organisieren. Die Rede haben wir am Ende des Berichts dokumentiert.

Mit einem „Kohlekraftwerke abwerfen“-Spiel, einem Poetry Slam zum Thema Klimaaktivismus, Livemusik und leckerem Kuchen fand die Demo einen runden Abschluss.

Rede

Liebe Klimabewegte,

wir vom Antikapitalistischen Klimatreffen in Karlsruhe freuen uns heute gemeinsam mit euch für Klimaschutz auf die Straße zu gehen.
der G7 Gipfel Ende Juni hat gezeigt wo die Prioritäten der Ampel-Regierung samt „Klimakanzler“ Scholz liegen. Definitiv nicht bei der Bevölkerung und einem intakten Planeten!
Der Klimakanzler ist eine komplette Nullnummer, die FDP treibt den motorisierten Individualverkehr voran und die Grünen um Robert Habeck sind zur Gaslobby verkommen und setzen sich für längere Laufzeiten der Kohlekraftwerke ein. Gleichzeitig trägt die Ampel die Energiesektoren der Wind- und Solarenergie zu Grabe. Statt effektive Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen wurden neue Investitionen in Öl, Gas und Kohle geplant.

Die schmutzige Erschließung geschieht natürlich meistens nicht vor unserer Haustür, wo es stören könnte, sondern in den Regionen die schon jetzt am meisten unter der Klimakrise leiden. Damit das deutsche Kapital genug Energie für sein auf Wachstum und Ausbeutung basiertes Wirtschaftssystem hat, werden in fernen Ländern neue Förderungsanlagen und Minen gebaut. Die örtliche Bevölkerung, meist im globalen Süden, hat davon außer Vertreibung und zerstörter Umwelt nichts. Die konkrete Zerstörung kommt noch nicht unmittelbar bei uns an. Was aber sehr wohl ankommt, sind die Profite, und zwar bei den deutschen Kapitalist*innen, welche sie auf Kosten des Klimas erwirtschaften.

Das ist nicht die einzige Glanzleistung der G7 dieses Jahr, wir bekommen auch einen tollen neuen Klimaklub. Wofür brauchen wir den X-tausendsten Club, von dem wieder nur leere Worte ausgehen? Wir brauchen endlich effektiven Klimaschutz und nicht noch mehr Geschwafel!
Zerstörung und Vertreibung finden jedoch nicht nur in den genannten Ländern statt. Auch hier in Deutschland werden für Profite Menschen vertrieben und die Umwelt zerstört. Das passierte im Dannenröder Forst, unter Regierungsbeteiligung der Grünen, und passiert gerade in Lützerath, einem Dorf im Rheinland, wo der letzte Bewohner gezwungen war sein Grundstück zu verkaufen, weil er sonst enteignet worden wäre. Nur um die dreckige Braunkohle unter dem Dorf fördern zu können.
Aber Moment mal, Enteignung? Reagiert die deutsche Politiklandschaft bei diesem Wort nicht eigentlich sehr allergisch? Nicht ganz, Enteignung von oben, getarnt als „im Sinne des Allgemeinwohls“, hat in der BRD für Infrastruktur und fossile Energien schon lange Tradition. Das es natürlich nicht um das „Allgemeinwohl“ sondern um Profite für Konzerne geht sehen wir in diesem Fall sehr klar.
Weder ist es energiewirtschaftlich notwendig die Kohle unter Lützerath zu verbrennen, noch darf das überhaupt passieren wenn wir das 1,5 Grad Ziel einhalten wollen.
Enteignung ist für den deutschen Staat also kein Problem, solange es den Profiten der Konzerne dient.
Vor der drohenden Enteignung des letzten Landwirts Eckardt Heukamp, schoben sich Regierung und Gerichte gegenseitig die Verantwortung zu. Im Koalitionsvertrag stand noch „Über Lützerath werden die Gerichte entscheiden“. Nur damit das Oberverwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen kurz darauf feststellt: „Nein, das ist Sache der Regierung und des Parlaments“. „Komischerweise“ will auch die neue schwarz grüne Regierung NRWs Lützerath nicht erhalten.
Das zeigt einmal mehr sehr deutlich, dass wir uns auf die Regierung nicht verlassen können – Denn im Kapitalismus stehen stets die Interessen der Konzerne im Vordergrund.
Innerhalb dieses Systems Kapitalismus ist auch gar kein effektiver Klimaschutz möglich, selbst wenn Konzerne und Politiker*innen das wollten.

Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert auf stetigem grenzenlosen Wachstum und kann ohne dieses nicht funktionieren. Endloses Wachstum kann es auf einem endlichen Planeten aber natürlich nicht geben, eigentlich sollte das allen klar sein. Niemals werden die Kapitalist*innen jedoch freiwillig auf Wachstum zugunsten des Klimas oder zugunste von besseren Arbeitsbedingungen verzichten. Zu verlockend ist die Aussicht auf kurzfristige Profite für einige Wenige. Firmen und Kapitalist:innen die nicht jede Gelegenheit zur weiteren Umweltzerstörung im Namen des Profits wahrnehmen, würden von Konkurrent:innen die genau das tun verdrängt oder übernommen werden.

Bei allen genannten Punkten ist es einfach zu verzweifeln. Wir dürfen jedoch im Angesicht von Krieg und Klimakatastrophe nicht hoffnungslos werden sondern müssen uns klar machen: Auf Konzerne oder unsere Regierungen können wir uns nicht verlassen. Klimaschutz und das gute Leben für alle sind Handarbeit und müssen von unten erkämpft werden. Ein erster Schritt dafür können Demos wie heute oder die RWE und Co. enteignen Demo in Köln am 27.08. sein.
Dabei können wir es allerdings nicht belassen. Statt ewige kräftezehrende Kämpfe um Minimalkompromisse mit der Politik zu führen, müssen wir uns organisieren und Gegenmacht aufbauen um diesem Scheißsystem echte Alternativen entgegen zu setzen.
Diese Gegenmacht erreichen wir nur mit den Beschäftigten, zum Beispiel in der Kohle- und Autoindustrie. Denn Beschäftigte stehen nicht jeden Tag auf um die Welt noch ein bisschen schlechter zu machen, sondern um sich Essen und Miete leisten zu können – egal in welcher Branche. Sie sitzen an den Hebeln, die die Produktion zum Stillstand bringen können.
Zu lange wurden unser Kämpfe getrennt geführt, zu lange wurden Beschäftigte und Klimabewegung gegeneinander ausgespielt und ein Keil zwischen uns getrieben. Schlussendlich ist dies nichts weiter als ein Manöver der Herrschenden um uns weiter gespalten und schwach zu halten.
Die Fronten verlaufen nicht zwischen Beschäftigten und Klimabewegung sondern, zwischen denen die Betriebe und Maschinen besitzen also den Kapitalist:innen und uns, die wir nichts zu verkaufen haben als unsere Arbeitskraft, also den Lohnabhängigen.
Die Widersprüche zwischen Klimabewegung und Beschäftigten existieren zum Großteil nur innerhalb der bestehenden Verhältnisse. Ein Gemeinsamer Kampf von Beschäftigten und Klimabewegung wird Schlagkraft entwickeln, ob auf der Straße, in der Schule oder im Betrieb!
Also lasst uns uns zusammen schließen, für den Erhalt unserer Lebensgrundlage und für ein gutes Leben für alle!

Streik in der Schule, Uni und Betrieb. Das ist unsere Antwort auf eure Politik!

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