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Solidaritätsdemonstration zu Lützerath

In Lützerath wurde am 03.01. der Tag X ausgerufen, nachdem die Polizei bereits mit der Räumung der Strukturen um das Dorf begonnen hat.
Die Räumung des Dorfes und die anschließende Verbrennung der darunter liegenden Braunkohle geschieht nicht um die Stabilität des Stromnetzes zu gewährleisten, sondern einzig und allein um die Profite von RWE zu steigern.
Der Staat in Form von Polizei, Justiz und Regierung ist dabei nicht unparteiisch, sondert steht klar auf Seiten von RWE.

Dagegen wehren sich neben Anwohner*innen auch zahlreiche Aktivist*innen mit verschiedensten Aktionsformen.
Wie in über 20 anderen Städten haben auch in Karlsruhe wir gemeinsam mit dem Klimakollektiv, Fridays for Future und Extinction Rebellion zu einer Demonstration zum Tag X aufgerufen.
Ziel der Demo war es das Thema auch hier in Karlsruhe zu setzen und solidarische Grüße nach Lützerath zu senden.
Zudem sollten möglichst viele Menschen nach Lützerath mobilisiert werden. Dafür gab es zahlreiche Infos zu Anreisemöglichkeiten.

Die erste Rede hielten wir zum Thema Enteignung und die Doppelmoral der Politik- und Presselandschaft im Bezug darauf:
Bei Initiativen wie „Deutsche Wohnen Enteignen“ wird schnappatmend skandalisiert, wie man nur Enteignung fordern könnte.
In Wirklichkeit hat der deutsche Staat kein Problem mit Enteignungen – sofern sie den Kapitalinteressen dienen. Die Rede schloss damit, wie eine Enteignung von unten aussehen müsste um tatsächlich dem Allgemeinwohl zu dienen.
Die gesamte Rede findet ihr unten.

Anschließend berichteten Fridays for Future vom täglichen Leben und dem Widerstand vor Ort in Lützerath. Dabei betonten sie, dass das Leben dort noch lange nicht erloschen ist und Tag für Tag mehr Menschen nach Lützerath kommen.

Danach startete die lautstarke Demo, mit über 250 Menschen, durch die Kaiserstraße zum Kronenplatz. Besonders schön war es, dass die Schuldigen der Klimakrise – die Monopolkonzerne und das herrschende kapitalistische System mit kämpferischen Parolen klar benannt wurden. Der Ausdruck konnte durch zahlreiche Schilder zu Lützerath verstärkt werden.

Am Kronenplatz fand schließlich die Abschlusskundgebung statt. In der Rede von Exctinction Rebellion wurde unter anderem hervorgehoben wie wichtig es ist, dass die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt. Was uns erwartet wenn Lützerath ausgebaggert, und damit die 1,5 Grad Grenze überschritten wird, wurde in der Rede thematisiert.

Die letzte Rede vom Klimakollektiv beschäftigte sich mit den Themen Internationale Solidarität und Organisierung. Denn diese Solidarität und Organisierung von unten sind unsere stärksten Waffen gegen Staat und Kapital.

Mit der heutigen Demo haben wir klar gezeigt, dass wir Lützerath nicht erhalten werden wenn wir an Parteien und Konzerene appellieren.
Es ist Druck auf der Straße und vor Ort nötig. Zudem brauchen wir langfristig Perspektiven jenseits des Kapitalismus um über Lützerath hinaus eine klimagerechte Zukunft zu erreichen.

Lützerath Bleibt!

Unsere Rede auf der Auftaktkundgebung

Als die Initiative „Deutsche Wohnen – Enteignen“ 2018 startete, um tausende, für viele Berliner:innen nicht mehr bezahlbare Wohnungen der Spekulation zu entziehen – ging ein Raunen durch die deutsche Politik- und Presselandschaft. Schnappatmend wurde skandalisiert, wie man nur Enteignung fordern könnte.

Brücken zu besiegten und gescheiterten sozialistischen Staaten wurden gebaut.

Ein Blick ins deutsche Grundgesetz hätte damals viele vor diesem und anderem Unsinn bewahrt. Steht doch im Art. 14 das die BRD das Recht hat zu enteignen. Natürlich nur wenn es dem „Allgemeinwohl“ dient!

Und hier wird es direkt spannend. Denn was ist dieses Allgemeinwohl? Für SPD und Grüne in Berlin ist ganz klar, das der Wohnkonzern Deutsche Wohnen weiter Profit mit knappem Wohnraum machen soll.

Das erwähnte „Allgemeinwohl“, das wiederum in NRW die Braunkohleförderung und damit den aktuellen Angriff auf Lützerath legitimiert ist die zu sichernde Energiegewinnung. Natürlich ist das aber nicht der eigentliche Grund für Abriss und Rodung in und um Lützerath, sondern die Profitmaximierung von RWE.

Denn schließlich wäre es sehr offensichtlich im Interesse des Allgemeinwohls, wenn Lützerath, Bäume und Felder erhalten bleiben und die Kohle in der Erde bliebe.

Wenn alles für das Einhalten der 1,5 Grad Grenze getan werden würde, statt mit Anlauf in den Klimakollaps zu springen.

Die genannten Verdrängungen und Enteignungen sind in Deutschland kein Einzelfall. Bisher wurden allein für den Braunkohleabbau bundesweit 190 Dörfer und damit ca. 125.000 Menschen umgesiedelt und enteignet. Allein seit 2009 gab es in der Bundesrepublik für Straßenbauprojekte über 1600 Verfahren zur Enteignung von Eigentümer:innen von Grundstücken. Auch wenn die öffentliche Debatte anders geführt wird, sind Enteignungen also kein Tabuthema.

Wie wir an den genannten und an unzähligen weiteren Beispielen sehen können wird Enteignung von Oben als ein legitimes Mittel genutzt um die Interessen von Großkonzernen durchzusetzen und deren Macht zu sicheren und auszubauen.

Wir als Lohnabhängige sind davon im besonderen betroffen. Zehntausende von RWE vertriebene Menschen im Rheinland können davon leidvolle Geschichten erzählen. Während für das enteignete Haus zumindest eine wenn auch meist zu niedrige Entschädigung an die Besitzer:innen bezahlt wird, verlieren wir als Mieter:innen im Ganzen: teilweise seit Jahrzehnten funktionierende Nachbarschaftliche Beziehungen, die bezahlbare Wohnung, die Arbeitsstelle und die Möglichkeit an den Ort der Kindheit zurückzukehren.

Wir als absolute gesellschaftliche Mehrheit haben also ein fundamental anderes Interesse als die Konzerne, die für Gewinn und Wachstum mit Unterstützung der regierenden Parteien unser aller Zukunft opfern. Wir wollen einen Planeten, auf dem auch die nächsten Generationen noch gut leben können, wir wollen saubere Energiegewinnung und ein Leben ohne Existenzängste.

Um das zu erreichen brauchen wir den System Change.

Wir brauchen eine Enteignung von unten.

Das heißt eine Enteignung der Kapitalist*innen durch uns, die lohnabhängige Klasse, also die absolute Mehrheit der Menschheit. Den über das Allgemeinwohl haben wir als Allgemeinheit zu entscheiden und nicht Firmenbosse, Aktionär:innen und eingekaufte Politiker:innen.

Dafür müssen Wohnraum, Produktionsmittel (also die Fabriken und Maschinen) und Konzerne in die Hand der Gesellschaft selbst übergeben werden und deren Verwaltung, notwendige Umgestaltung und Produktion nach basisdemokratischen Prinzipien organisiert werden.

Es würde bedeuten das wir alle, beziehungsweise die von uns legitimierten und ständig abwählbaren Vertreter:innen darüber entscheiden ob wir unsere Zukunft und unsere Lebensräume weiter zerstören wollen, oder eben nicht.

Lützerath ist auch hierfür ein Symbol – das gesellschaftliches Miteinander anders, also gemeinschaftlich und von unten organisiert werden kann.

Von der notwendigen politischen Macht als Klasse der Ausgebeuteten, die Enteignung von unten durchsetzen zu können sind wir natürlich noch weit entfernt, aber für große systemische Probleme, müssen wir große systemische Lösungen suchen.

Das vorherrschende kapitalistische System kann das nicht bieten. Wir konnten gerade bei der COP27 in Ägypten oder dem G7 Gipfel letzten Sommer wieder sehen, wie handlungsfähig die kapitalistischen Regierungen dieser Welt im Bezug auf die Klimakrise sind. Unsere Appelle und Bitten prallen seit Jahrzehnten an ihnen ab und die Großkonzerne flüstern ihnen mal offen, mal verdeckt die umzusetzenden Positionen zu. Hier sei nur kurz Lindners Porsche-Gate, das Hinterzimmergemauschel zwischen Grünen und RWE und die tausenden Lobbyist:innen, die in den Zentren der Macht ihr Unwesen treiben genannt.

Die Lösung war nie ein grüner Kapitalismus, und wird es auch nicht sein, denn die treibenden Kräfte des herrschenden Wirtschaftssystems sind permanenter Wachstum und der Zwang Profit zu generieren. Die Entwicklung neuer Technologien, Forschung, und nötige Transformationsprozesse müssen sich diesen beiden Grundpfeilern des Kapitalismus unterordnen und werden damit gebremst und verunmöglicht.

Es war und ist auch nicht der Staat. Denn dieser schützt vor allem erst einmal die Konzerne und nicht die Gesellschaft an sich. Protest der den Status Quo gefährdet wie im Hambacher Forst, Dannenröder Forst oder eben jetzt in Lützerath wird eingehegt, angegriffen und kriminalisiert.

Lasst uns also nicht auf Kapitalismus und Staat vertrauen, sondern stattdessen deren zerstörerischen Charakter demaskieren! Organisieren wir uns, an jedem Tag für etwas besseres als das Bestehende! Lasst uns Gegenmacht von unten aufbauen und gemeinsam für eine klimagerechte Welt streiten!

Für Lützerath und unsere Zukunft!

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